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Steuerkanzlei Wilm
Dipl.-Kfm. Roland Wilm
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Rückwirkung einer Rechnungsberichtigung (Umsatzsteuer)

Rechnungskorrektur nunmehr rückwirkend möglich

Der Versagung des Vorsteuerabzugs aufgrund von reinen Formfehlern durch die Betriebsprüfung - z. B. aufgrund des Fehlens eines Lieferdatums oder einer unzureichenden Mengenangabe - ist durch die neuere Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) sowie der daran anschließenden jüngsten Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) in weiten Teilen der Boden entzogen worden.

Eine solche Verfahrenspraxis in der Betriebsprüfung kann unter Berufung auf den EuGH erfolgreich angegriffen werden, wenn weitere Nachweise neben der Rechnung - auch im Nachgang, d. h. nachträglich - vorgelegt werden können. Solche nachgereichten Nachweise wirken nach dieser neueren Rechtsprechnung immer rückwirkend, so dass der Vorsteuerabzug aus solchen Rechnungen nicht mehr gefährdet ist.

Nach dem Schlussantrag der Generalanwältin am EuGH (Zitat vgl. unter Quellen/Grundsatz-Urteile) kann die Rechnung im Ergebnis lediglich der Kontrolle der Besteuerungsgrundlagen für die erbrachte Leistung dienen - mehr aber auch nicht.

Für Zwecke des Vorsteuerabzugs und des Nachweis der materiellen Voraussetzungen wären damit lediglich die Rechnungsangaben

- Name + Anschrift des leistenden Unternehmers
- Steuernummer bzw. USt-IdNr. des leistenden Unternehmers
- Leistungsbeschreibung und Entgelt für Zwecke der Ermittlung der Steuer
- Leistungsdatum für den Zeitpunkt der Entstehung des Vorsteuerabzugsrechts

zwingend erforderlich, um die Kontrollfunktion ausreichend ausüben zu können.

Die übrigen Angaben (insb. Rechnungsnummer, Ausstellungsdatum) dienen zwar dazu, Plausibilitätsprüfungen durchzuführen oder Missbrauch in der Rechnungsstellung zu vermeiden, liefern über die materiellen Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs jedoch keine weiteren Informationen. Sie sind zudem vom Leistungsempfänger selbst nur schwer nachprüfbar.

Dieser Rechtsauffassung scheint sich nunmehr in den jüngsten Urteilen auch der Bundesfinanzhof (BFH) anzuschließen.


Für die Praxis ist klar und deutlich zu empfehlen, weiterhin alle Rechnungspflichtangaben aus Sicht des Leistungsempfängers zu prüfen und einzufordern. Insoweit lassen sich alle evtl. später auftretenden Probleme - z. B. bei späterer Insolvenz des Rechnungsausstellers einer fehlerhaften Rechnung - bereits im Vorfeld ausräumen.

 

Quellen/Grundsatz-Urteile:
EuGH, Urteil v. 15.09.2016 - Rs. C-516/14
EuGH, Urteil v. 22.10.2015 - Rs. C-277/14
Schlussantrag der Generalanwältin am EuGH, Juliane Kokott, vom 18.2.2016, Rn. 53 ff.